Wird sich die amerikanische Regierung für Menschenrechte in China einsetzen? Die amerikanische Regierung hat bislang Menschenrechtsverletzungen in China kritisiert. Doch wird sie sich auch unter Trump für deren Einhaltung einsetzen? Wird sich die amerikanische Regierung unter Präsident Trump noch für die Wahrung der Menschenrechte in China einsetzen? In Trumps Antrittsrede war von Demokratie, Freiheit oder Menschenrechten nicht die Rede.
Autorin: Petra Kolonko, Politische Korrespondentin für Ostasien. Ein Fall chinesischer Menschenrechtsverletzungen, in dem die Vereinigten Staaten bislang Sorge ausgedrückt haben, war die Verhaftungswelle gegen Anwälte und Bürgerrechtler in China. Außenminister Kerry hatte die Verfolgung von Anwälten und Aktivisten noch im vergangenen Jahr bei seinem Besuch in Peking kritisiert. Jetzt haben die Anwälte eines der inhaftierten Menschenrechtsanwälte, Xie Yang, einen Bericht über die andauernde psychische und physische Folter ihres Mandaten in chinesischen Gefängnissen veröffentlicht. Demnach wurde Xie Yang geschlagen, musste 24 Stunden bewegungslos auf einem wackelnden Stuhl sitzen, es wurde ihm Schlaf und medizinische Hilfe verweigert und man drohte ihm mit Angriffen auf seine Familie.
Nach einem Monat der Folter sei er gebrochen gewesen und habe alles unterschrieben, was von ihm verlangt worden sei. Xie Yang gehört zu den Anwälten und Bürgerrechtlern, die im Juli 2015 festgenommen worden. Jetzt ist er wegen Subversion angeklagt. Nachdem der Anwalt Jiang Tianyong, der Xie Yang im Gefängnis besuchen wollte, selbst verhaftet und der Subversion angeklagt wurde, durften jetzt erstmals zwei Anwälte, die Xie Yangs Frau beauftragt hatte, ihn besuchen. Die griffen zu dem ungewöhnlichen Mittel, die Niederschrift des Gespräches mit Xie Yang im Gefängnis zu veröffentlichen. Xie Yang wollte die Veröffentlichung seiner Vernehmungen, damit klar sei, dass sein Geständnis erzwungen war, sagen sie nach Darstellung der amerikanischen Internetseite, die den Bericht veröffentlichte.
Bei der Verhaftungswelle im Juli 2015 waren mehr als 250 Personen festgenommen worden, viele wurden über mehrere Monate isoliert. Bis jetzt sind noch dreizehn in Haft, unter ihnen Xie Yang. Vier von ihnen wurden im vergangenen Jahr zu Haftstrafen verurteilt. Der Anwalt Li Chunfu, der vor einer Woche aus gesundheitlichen Gründen freigelassen wurde, hat nach Berichten seiner Angehörigen nach 500 Tagen in der Haft den Verstand verloren. Er habe Wunden am Hals und man habe ihm Drogen gegeben. Xie Yang wird wahrscheinlich bald wegen Subversion der Staatsgewalt angeklagt werden.
Folter ist offiziell verboten in China und wird dennoch weithin angewendet, weil in China gemeinhin ohne Geständnis kein Gerichtsverfahren eröffnet wird. Die Frau von Xie Yang versucht jetzt, Anwälte zu gewinnen, die die Sicherheitskräfte, die ihren Mann folterten, verklagen können. Bisher hat sie nach Berichten aus Hongkong die Unterstützung von 100 chinesischen Anwälten gewinnen können. Ehemalige chinesische politische Gefangene und Menschenrechtler sagen, dass es hilfreich sei, wenn ausländische Regierungen sich für sie einsetzten.
chinesischen Beziehungen noch eine große Rolle spielen wird und Amerika weiterhin moralische Unterstützung für jene bieten wird, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen. Die in den Vereinigten Staaten lebende Frau des inhaftierten Anwalts Jiang Tianyong hat sich jetzt an Bundeskanzlerin Merkel um Hilfe gewandt. Affäre Robert Mueller hat einem Zeitungsbericht zufolge Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump aufgenommen. am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungskreise. Die Anwälte Trumps erklärten, das Durchsickern von Informationen über den Präsidenten im FBI sei empörend und rechtwidrig.
Michael Cohen zählt zu den engsten Vertrauten des amerikanischen Präsidenten. Es geht um mögliche Verstrickungen in Hackerangriffe gegen die Demokraten. Das in Berlin lang erwartete Pandabärenpaar Meng Meng und Jiao Qing wird am 24. Juni aus China ankommen, teilten der Berliner Zoo und Lufthansa Cargo mit.
Die Flugzeit von Chengdu nach Berlin dauert mehr als zwölf Stunden. Begleitet werden die Bären von zwei chinesischen Tierpflegern und Andreas Ochs. Bitte geben Sie eine Stückzahl von mindestens 1 ein. Bitte geben Sie eine niedrigere Zahl ein. Dieser Betrag enthält die anfallenden Zollgebühren, Steuern, Provisionen und sonstigen Gebühren.
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